Zwangsvollstreckung
Mit der Zwangsvollstreckung werden privatrechtliche Ansprüche des Gläubigers gegen den Schuldner mit staatlicher Gewalt zur Durchsetzung gebracht. Dies geschieht immer nur auf der Grundlage eines vollstreckbaren Titels. Oder ganz allgemein, die Zwangsvollstreckung ist eine erzwungene Rechtsdurchsetzung mit den Machtmitteln des Staates zur Befriedigung eines Anspruches.
Wer darf die Zwangsvollstreckung durchführen?
In den meisten Rechtsordnungen darf eine Zwangsvollstreckung aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols nur durch staatliche Stellen durchgeführt werden. Selbst bei berechtigten Forderungen ist eine eigenmächtige Durchsetzung in der Regel unzulässig. Dies würde Selbstjustiz bedeuten.
Welche Vollstreckungsarten gibt es?
Es gibt die Einzelzwangsvollstreckung und die Gesamtvollstreckung. Bei der Ersten werden einzelne Gläubiger aus einzelnen Vermögensgegenständen des Schuldners befriedigt. Während die Gesamtvollstreckung zur Befriedigung der Gesamtheit der Gläubiger aus allen Vermögensgegenständen des Schuldners besteht. Dies geschieht im Rahmen eines Insolvenzverfahrens.
Außer diesen beiden Arten gibt es noch die Vollstreckung im öffentlichen Recht. Bei der Verwaltungsvollstreckung erfolgt die Vollstreckung aus den Verwaltungsakten heraus. Diese Vollstreckung erfolgt ohne ein vorheriges Erkenntnisverfahren.
Voraussetzung zur Durchführung einer Zwangsvollstreckung
Um eine Einzelzwangsvollstreckung durchführen zu können, ist als grundsätzliche Voraussetzung für den Vollstreckungsgläubiger ein Vollstreckungstitel. Dieser muss den Schuldner zugestellt sein. Der Vollstreckungstitel muss im Rahmen der privatrechtlichen Vollstreckung in der Regel mit Vollstreckungsklausel versehen sein. Zusammengefasst sind die Voraussetzungen für eine privatrechtliche Zwangsvollstreckung: Vollstreckungsantrag - Titel - Klausel - Zustellung.
Welche Vollstreckungsmaßnahmen gibt es?
1. Pfändung und Versteigerung einer beweglichen Sache
Hierbei nimmt der Gerichtsvollzieher die beweglichen Sachen, die sich im Besitz des Schuldners befinden in Besitz.
2. Pfändung und Überweisung einer Forderung
Diese Zwangsvollstreckung beinhaltet eine Pfändung bei einem Drittschuldner. Dies ist eine natürliche oder juristische Person, die wiederum dem Schuldner etwas schuldet. Am bekanntesten ist die Lohnpfändung, wo der Arbeitgeber als Drittschuldner den Lohn an den Vollstreckungsschuldner schuldet.
3. Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung in das unbewegliche Vermögen
Diese Art der Zwangsvollstreckung betrifft die Immobilie des Schuldners. Das zuständige Amtsgericht ist in diesem Fall das ausführende Vollstreckungsorgan.
Welche Rechtsmittel hat der Vollstreckungsschuldner?
Die wichtigsten Rechtsmittel sind die sofortige Beschwerde, die Vollstreckungserinnerung, die Vollstreckungsabwehrklage, die Drittwiderspruchsklage und die Klage auf vorzugsweise Befriedigung.